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   EuGH - C-281/00 P   

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EuGH - C-281/00 P (https://dejure.org/9999,62402)
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

    GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU

    47 - Dessen ungeachtet erklärt der Gerichtshof gelegentlich Rechtsmittel für erledigt, wenn feststeht, dass der Rechtsmittelführer bereits sein Ziel erreicht hat (Beschlüsse vom 23. Oktober 2001, Una Film "City Revue"/Parlament und Rat, C-281/00 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 4 und 5, und Davidoff/Parlament und Rat, C-313/00 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 4 und 5), oder aber wenn feststeht, dass er sein Ziel nicht mehr erreichen kann (Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-13/03 P, Slg. 2005, I-1113, Randnrn.
  • EuGH, 19.01.2006 - C-82/04

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen "TDI" -

    19 Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtshof bereits Erledigungsbeschlüsse in Rechtsmittelverfahren erlassen hat (vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 2001 in der Rechtssache C-281/00 P, Una Film "City Revue"/Parlament und Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und in der Rechtssache C-313/00 P, Davidoff/Parlament und Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-477/01 P[R], Reisebank/Kommission, Slg. 2002, I-2117, und in der Rechtssache C-480/01 P[R], Commerzbank/Kommission, Slg. 2002, I-2129, sowie Beschluss HABM/Zapf Creation).
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